Bürgerliches Gesetzbuch · Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 Schikaneverbot

Bundesrecht Aktiv

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

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Fundstelle

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Fassung

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

Im selben Abschnitt

§ 227 Notwehr § 228 Notstand § 229 Selbsthilfe § 230 Grenzen der Selbsthilfe § 231 Irrtümliche Selbsthilfe

Betroffen?

Sie dürfen sich in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen.

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