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Kreisgericht Lindenberg Justiz des Kreises

Gesetzbuch / StPO / § 154d

Strafprozeßordnung · Erster Abschnitt Öffentliche Klage

§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

Bundesrecht Aktiv

Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.